Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 38 PolG NRW; § 36 Abs. 2 PolG NRW; § 163c StPO; Art. 104 GG
  Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Identitätsfeststellung (Verhältnismäßigkeit; Ingewahrsamnahme; Besetzung einer Betriebsstätte; vorsätzliche Verhinderung der Identitätsfeststellung; Abgrenzung von ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 FamFG, §§ 70 ff FamFG, § 163c StPO, § 12 Abs 1 Nr 1 PolG NW, § 12 Abs 2 S 3 PolG NW
  Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen eine gerichtliche Gewahrsamsanordnung; Freiheitsentziehung im Sicherheits- und Ordnungsrecht

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen eine gerichtliche Gewahrsamsanordnung; Freiheitsentziehung im Sicherheits- und Ordnungsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Erkelenz, 09.02.2019 - 10 XIV 4/19
• LG Mönchengladbach, 08.08.2019 - 5 T 35/19
• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 12.02.2020 - StB 36/18

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als - im 1. Buch enthaltene - allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, NStZ-RR 2020, 230, 231;… ferner Prütting/Helms/Drews, FamFG, 5. Aufl., § 429 Rn. 1;… BeckOK PolG NRW/Basteck, 16. Edition, § 36 Rn. 47).

  Einzig für den Fall der Hauptsacheerledigung nach Erlass der Beschwerdeentscheidung gilt, dass neben diesem Erkenntnis die Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsanordnung selbst Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, NStZ-RR 2020, 230, 231;… vgl. auch Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, juris Rn. 4 mwN).

• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Gegebenenfalls muss das Gericht unter Anordnung einer kurzen Haft im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen neuen Anhörungstermin anberaumen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7 f.).

  Vereitelt es durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, soll dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft führen und es dabei nicht darauf ankommen, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9).

• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gewährleistet einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN;… vgl. zur Freiheitsentziehung nach § 163c StPO LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 163c Rn. 15).

  Vereitelt es durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, soll dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft führen und es dabei nicht darauf ankommen, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9).

 
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Dies gilt auch bei Heranziehung eines besonders strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs, was bei präventiven Freiheitsbeschränkungen, die nicht dem Schuldausgleich dienen, regelmäßig veranlasst ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 372 f.; BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12 u.a., NVwZ 2016, 1079 Rn. 25).
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 28;… vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 6).
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Dies gilt auch bei Heranziehung eines besonders strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs, was bei präventiven Freiheitsbeschränkungen, die nicht dem Schuldausgleich dienen, regelmäßig veranlasst ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 372 f.; BVerfG, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12 u.a., NVwZ 2016, 1079 Rn. 25).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Hiervon umfasst sind auch die Fälle, in denen sich die Freiheitsentziehung durch Zeitablauf erledigt hat und der Betroffene nach § 62 FamFG das Ziel verfolgt, die bewirkte Verletzung des Freiheitsgrundrechts festzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, juris Rn. 9;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, juris Rn. 5;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 70 Rn. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Die Abgrenzung zwischen beiden Zielrichtungen erfolgt nach dem Schwerpunkt der Maßnahme, wobei der behördlich mit der Maßnahme verbundene Zweck Berücksichtigung findet (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03, NVwZ-RR 2005, 540, 541;… MüKoStPO/Kölbel, § 163b Rn. 3).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Einzig für den Fall der Hauptsacheerledigung nach Erlass der Beschwerdeentscheidung gilt, dass neben diesem Erkenntnis die Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsanordnung selbst Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, NStZ-RR 2020, 230, 231; vgl. auch Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 05.09.2019 - StB 22/19

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 28; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 6).
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 19/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Betroffenen in die …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2011 - 3 Wx 188/11